News

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15.03.2012 - Anwaltliche Beratungsstellen in Sachsen

Wie das Staatsministerium der Justiz mitteilt, werden die im Rahmen eines Pilotprojekts in verschiedenen sächsischen Städten eingerichteten anwaltlichen Beratungsstellen dauerhaft weitergeführt.

Ziel des Projektes ist es, finanziell bedürftigen Personen auf unkomplizierte Weise professionell mit rechtlichem Rat zu unterstützen. Das Projekt soll nunmehr dauerhaft fortgeführt und zukünftig auf weitere Standorte in Sachsen ausgedehnt werden.

Anwaltliche Beratungsstellen in Ihrer Nähe

01.03.2012 - Informationsveranstaltung

Am 29.03.2012, ab 18.00 Uhr informieren wir Sie im Senterra Pflegezentrum Chemnitz zu den vorsorgerelevanten Themen, wie Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung und Patientenverfügung.

Bei Interesse wenden Sie sich bitte an das Senterra Pflegezentrum Chemnitz.

Senterra Pflegezentrum Chemnitz

13.02.2012 - Die neue Webseite ist online!

Die neue Webseite des Betreuungsvereins "Netzwerk Behindertenhilfe e. V." ist online. Die Seite liefert Informationen zu unserer Arbeit und Wissenswertes zum Betreuungsrecht.

Hier gehts weiter zu den Grundlagen.

Grundlagen

08.02.2012 - Rechte der Kinder von rechtlich Betreuten

Vorsicht bei Erklärungen des Betreuers für die Kinder des betreuten Elternteils. Diese sind nach dem BGH Urteil vom 16.12.2008 - 4 StR 542/08 nicht wirksam.

In dieser Entscheidung heißt es unter anderem:

"Die elterliche Sorge und die sich aus ihr ergebenden Rechte sind höchstpersönlicher Natur und können nur in den gesetzlich geregelten Ausnahmefällen auf andere Personen übertragen werden. Die Bestellung eines Betreuers für den sorgeberechtigten Elternteil hat keine Auswirkungen auf die elterliche Sorge und beinhaltet nicht die Vertretung des minderjährigen Kindes (vgl. BayObLG BtPrax 2004, 239; Palandt/Diederichsen BGB 68 . Aufl. § 1896 Rdn. 23; Schwab in MünchKomm BGB § 1896 Rdn. 100, § 1902 Rdn. 34; Bienwald in J. von Staudinger Kommentar zum BGB § 1902 Rdn. 34; Hoffmann BtPrax 2007, 95, 97)."

07.02.2012 - Seniorenbesuchsdienst

Die älteren Einwohner der Stadt Chemnitz beklagten sich oft über Einsamkeit. Die Kinder oder aber Enkel können nicht ständig vor Ort sein. Das Projekt des "Freiwilligen Seniorenbesuchsdienstes" hilft.

Aus dem Rundschreiben der Stadt Chemnitz:

"Der "Freiwillige Seniorenbesuchsdienst" hilft älteren einsamen Menschen, indem er sie zu Hause besucht und Gespräche führt, zuhört, vorliest, gemeinsam spielt sowie bei Spaziergängen, Arztbesuchen und Einkäufen den Senior begleitet. Die Aufgaben des Besuchsdienstes grenzen sich deutlich zur Hauswirtschaftshilfe oder der Pflege ab. Die Häufigkeit der Besuche hängt von den Wünschen der zu besuchenden Person und von den Möglichkeiten des Besuchshelfers ab. Es werden mindestens zwei Besuche im Monat empfohlen."

06.02.2012 - PflegeNetz.Sachsen - eine gute Adresse

Alles rund um pflegerechtliche Themen finden Sie auf der Internetseite des Pflegenetz.Sachsen.

Im Flyer heißt es unter anderem:

"Diese zentrale Plattform im Internet ist eine große, gut sortierte Informationssammlung. Darin finden Sie gebündeltes Fachwissen zu altersgerechtem Wohnen, zeitweiser Unterstützung im Haushalt, ambulanter und stationärer Pflege, finanziellen Unterstüzuungsmöglichkeiten, Gesundheit im Alter..."

PflegeNetz.Sachsen

01.01.2012 - Wegfall des § 55 SGB I

Zum 01.01.2012 fällt der Pfändungsschutz für Sozialleistungen weg.

Mit Wegfall des § 55 SGB I fehlt ohne Umwandlung des Girokontos in ein Pfändungsschutzkonto der Pfändungsschutz für Sozialleistungsgutschriften sowie der Verrechnungsschutz für Sozialleistungsgutschriften bei Sollstand.

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