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26.04.2016 - Herausforderungen an Rechtliche Betreuung von Flüchtlingen

Die Einrichtung einer rechtlichen Betreuung für Flüchtlinge...wird ... aus unterschiedlichen Gründen nur sehr selten vorgenommen, obwohl...diese Möglichkeit besteht.

Die Herausforderungen an rechtliche Betreuer beziehen sich auf Kenntnisse im Ausländer- und Asylrecht sowie den Umgang mit sprachlichen Verständigungsschwierigkeiten und kulturellen Unterschieden. Eine Vernetzung von Mitarbeitern in den Sozial- und Gesundheitsberufen, die über Erfahrungen in der Beratung und Begleitung von Flüchtlingen verfügen und Berufsbetreuern bzw. Betreuungsvereinen, könnte dazu beitragen, diesen Herausforderungen besser gerecht zu werden. Weiterhin sind spezielle Fortbildungen...unbedingt erforderlich. Projekte und Maßnahmen zur Gewinnung, Förderung und Unterstützung ehrenamtlicher Betreuer für Menschen mit Fluchterfahrungen könnten zudem einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der rechtlichen Betreuung von Flüchtlingen leisten.

Auszug aus BtPrax Nr. 2/2016

15.02.2016 - Freistellungsaufträge

Seit dem 1. Januar 2016 sind Freistellungsaufträge nur dann gültig, wenn dem Kreditinstitut die Steuer-Identifikationsnummer (Steuer-ID) des Gläubigers der Kapitalerträge vorliegt. Bei zusammenveranlagten Ehepaaren und eingetragenen Lebenspartnern müssen auf gemeinsam erteilten Freistellungsaufträgen die Steuer-ID beider Partner vermerkt sein.

18.12.2015 - Hartz IV: Ab 01.01.2016 entfällt die Familienversicherung

Ab 2016 entfällt für alle Bezieher von Hartz IV (Jugendliche ab 15 Jahren eingeschlossen) die Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung mit der Folge, dass jeder Leistungsbezieher eigenständiges Mitglied einer Krankenversicherung wird. Bei einer vor dem Hartz IV Bezug bestehenden privaten Krankenversicherung müssen sich die Versicherten selbst um den Versicherungsschutz bei einem Anbieter auf dem privaten Sektor kümmern und die Mitgliedschaft beim Jobcenter nachweisen.

11.11.2015 - Information des Einwohnermeldeamtes

Seit 01.11.2015gibt es in Deutschland ein neues Bundesmeldegesetz. Darin ist u.a. die Mitwirkungspflicht des Wohnungsgebers bzw. Wohnungseigentümers bei der Anmeldung und bei der Abmeldung geregelt.

Durch die Mitwirkung der Wohnungsgeber (auch im Auftrag ein Hausverwalter) sollen Scheinanmeldungen wirksamer verhindert werden.Bei Abschluss eines Mietvertrages ist seit dem 01.November dem Mieter innerhalb von zwei Wochen eine sogenannte Wohnungsgeberbestätigung auszufüllen. Diese Bestätigung legt der Mieter dann bei Anmeldung im Meldeamt vor. Bei selbstbewohnten Eigenheimen/Eigentumswohnungen genügt eine Eigenerklärung ( BGBl. I 2013, S. 1084; Bundesgesetzblatt Änderungsgesetz 2014)

Betreuungsverein «Netzwerk Behindertenhilfe e.V.»

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