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22.06.2017 - Schriftwechsel mit Behörden läuft nicht über Betreuer?

So setzen Sie sich als Betreuer erfolgreich durch Als rechtlicher Betreuer werden Sie immer wieder in die Situation kommen, dass trotz Ihrer Meldung bei Behörden der Schriftwechsel weiterhin mit Ihrem Betreuten direkt geführt wird. Dies birgt natürlic

So setzen Sie sich als Betreuer erfolgreich durch
Als rechtlicher Betreuer werden Sie immer wieder in die Situation kommen, dass trotz Ihrer Meldung bei Behörden der Schriftwechsel weiterhin mit Ihrem Betreuten direkt geführt wird. Dies birgt natürlich die Gefahr von Fristversäumnissen. Das Sozialgericht Chemnitz hat hierzu jetzt eine Entscheidung getroffen, die auch anderen Gerichten zur Nachahmung dienen sollte:
Der Kläger – ein Betreuter – erhielt Leistungen nach dem SGB II von der beklagten Behörde. Für ihn war eine Betreuung mit den Aufgabenkreisen „Wohnungsangelegenheiten, Gesundheitssorge, Vermögenssorge, Vertretung gegenüber Ämtern und Behörden sowie ein Einwilligungsvorbehalt“ angeordnet worden. Eine Postvollmacht war jedoch nicht ausdrücklich als Aufgabenkreis genannt. Die beklagte Behörde stellte den Bewilligungsbescheid über Leistungen nach dem SGB II dem Kläger direkt – und nicht seinem Betreuer – zu. Dabei berief sie sich auf die fehlende Postvollmacht des Betreuers. 
Hiergegen hat der Betreute – nach vergeblichem außergerichtlichem Schriftwechsel seines Betreuers unter Hinweis auf den Aufgabenkreis Vertretung gegenüber Ämtern und Behörden – Klage erhoben. Ziel der Klage war es, dass künftig sämtlicher Schriftverkehr,  der im Zusammenhang mit dem Bezug von Leistungen nach dem SGB II erfolgt, an den Betreuer zugestellt wird.
Das Sozialgericht Chemnitz entschied, dass der klagende Betreute nach § 13 Abs. 3 Satz 1 SGB X einen subjektiven Anspruch darauf hat, dass sich die beklagte Behörde im Verwaltungsverfahren nach dem SGB II an seinen Betreuer wendet.
Es erteilte der Behörde eine klare Absage, weil die fehlende Postvollmacht nach § 1896 Abs. 4 BGB nicht einschlägig sei. Es ginge gerade nicht darum, dass der Betreuer an den Betreuten gerichtete Post öffnen sollte. Vielmehr war die Korrespondenz unmittelbar mit dem Betreuer zu führen, wozu die beklagte Behörde auch verpflichtet sei. Der Betreuer habe dieselbe Stellung wie jeder andere Bevollmächtigte.
Bedeutung der Entscheidung für Ihre Betreuungspraxis
Soweit dieser Gerichtsbescheid auch von Behörden in anderen Bundesländern beachtet wird, können Sie gegenüber der Behörde Ihren Anspruch auf Zustellung der Bescheide unmittelbar durchsetzen. So riskieren Sie keine Fristversäumnis, wenn Ihr Betreuter Ihnen den an ihn zugestellten Bescheid nicht übergibt.

14.02.2017 - Pflegereform 2016/2017 durch PSG II und PSG III

Das gilt ab 1. Januar 2017 Die Pflegebedürftigkeit wird neu definiert (§ 14 SGB XI).
Es wird ein neues Begutachtungsverfahren (NBA) eingeführt (§§ 14, 15, 18 SGB XI).
Die drei Pflegestufen einschließlich der erheblich eingeschränkten Alltagskompetenz (bis zum 31. Dezember 2016: § 45a SGB XI) werden durch fünf Pflegegrade ersetzt (§ 15 SGB XI).
Der Beitragssatz der sozialen Pflegeversicherung wird um 0,2 Prozentpunkte auf 2,55 Prozent (2,8 Prozent für Kinderlose) angehoben (§ 55 SGB XI).
Die einzelnen Leistungen werden mit neuen Leistungshöhen für die fünf Pflegegrade hinterlegt.
Für ehrenamtliche Pflegepersonen werden künftig Beiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung gezahlt. Voraussetzung ist, dass sie mindestens 10 Stunden pro Woche, verteilt auf regelmäßig mindestens 2 Tage pro Woche einen oder mehrere Pflegebedürftige mit mindestens Pflegegrad 2 pflegen (§§ 19, 44 SGB XI). Während einer Pflegezeit nach dem PflegeZG werden für Pflegepersonen allerdings keine Arbeitslosenversicherungsbeiträge mehr gezahlt (§ 44a SGB XI).
Pflegebedürftige mit Pflegegrad 1 haben nur Anspruch auf bestimmte Leistungen der Pflegeversicherung (§ 28a SGB XI).
Ein Beratungseinsatz kann künftig halbjährlich auch von Versicherten mit Pflegegrad 1 oder von Versicherten, die ambulante Pflegesachleistungen beziehen, in Anspruch genommen werden (§ 37 Abs. 3 SGB XI).
Der so genannte Entlastungsbetrag in Höhe von 125 Euro im Monat ersetzt den bisherigen Anspruch auf zusätzliche Betreuungs- und Entlastungsleistungen. Er kann nahezu identisch verwendet werden (§ 45b SGB XI).
Die niedrigschwelligen Betreuungs- und Entlastungsangebote werden in Angebote zur Unterstützung im Alltag umbenannt und umfassen Betreuungsangebote, Angebote zur Entlastung von Pflegenden und Angebote zur Entlastung im Alltag (§ 45a SGB XI).
Leistungen der teilstationären Pflege können neben dem pauschalen Zuschlag von 214 Euro in ambulant betreuten Wohngruppen nur in Anspruch genommen werden, wenn der Medizinische Dienst festgestellt hat, dass die Pflege in der ambulant betreuten Wohngruppe ohne teilstationäre Pflege nicht in ausreichendem Umfang sichergestellt ist (§ 38a Abs. 1 Satz 2 SGB XI).
Bei vollstationärer Pflege wird künftig ein einrichtungseinheitlicher Eigenanteil – bezogen auf die pflegebedingten Aufwendungen – abgerechnet, der für alle Pflegebedürftigen der Pflegegrade 2 bis 5 gleich hoch ist (§ 84 Abs. 2 Satz 3 SGB XI).
Hinsichtlich der Leistungshöhe bei vollstationärer Pflege wird nicht mehr differenziert, ob die Pflege in der vollstationären Einrichtung erforderlich ist oder nicht (§ 43 SGB XI).
Die Pflegehilfsmittel-Empfehlungen in Pflege-Gutachten gelten als Antrag auf Leistungsgewährung, sofern der Versicherte zustimmt (§ 18 Abs. 6a SGB XI).
Vom 1. November 2016 bis zum 31. Dezember 2017 besteht kein Anspruch auf 70 Euro für jede Woche der beim Versicherten verspätet eingehenden Leistungszusage (§ 18 Abs. 3b Satz 5 SGB XI).
Für die Begutachtung im Übergangszeitraum 2016/2017 wird geregelt, dass bei Antragstellung bis zum 31. Dezember 2016 die Begutachtung nach dem alten Begutachtungsverfahren und bei einer Antragstellung ab dem 1. Januar 2017 nach dem Neuen Begutachtungsassessment erfolgt (§ 140 Abs. 1 SGB XI).
Versicherte, die am 31. Dezember 2016 einen Anspruch auf Leistungen aus der Pflegeversicherung haben, werden zum 1. Januar 2017 automatisch von Pflegestufen in Pflegegrade übergeleitet. Eine Antragstellung oder erneute Begutachtung ist also nicht erforderlich. Die Zuordnung zu dem Pflegegrad wird den Versicherten von der Pflegekasse oder von dem privaten Versicherungsunternehmen schriftlich mitgeteilt (§ 140 Abs. 2 SGB XI). Durch die Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs sollen sich die Versicherten, die am 31. Dezember 2016 bereits Leistungen aus der Pflegeversicherung erhalten, nicht verschlechtern. Daher bleibt der übergeleitete Pflegegrad dem Versicherten für die Dauer des Versicherungsfalls erhalten. Liegt keine Pflegebedürftigkeit mehr vor, entfällt jedoch dieser Bestandsschutz. Wird ein höherer Pflegegrad festgestellt, gilt dieser (§ 140 Abs. 3 Satz 1 SGB XI).
Der übergeleitete Pflegegrad bleibt auch erhalten bei einem Wechsel der Pflegekasse, des privaten Versicherungsunternehmens oder bei einem Wechsel von privater zu sozialer Pflegeversicherung oder umgekehrt (§ 140 Abs. 3 Satz 2 bis 4 SGB XI).
Pflegebedürftige haben hinsichtlich der regelmäßig wiederkehrenden Leistungen nach den §§ 36, 37, 38, 38a, 40 Abs. 2, 41, 44a, 45b, 123, 124 SGB XI in der Fassung vom 31. Dezember 2016, die ihnen am 31. Dezember 2016 zustehen, Besitzstandsschutz (§ 141 Abs. 1 SGB XI).
Besondere Besitzstandsschutzregelungen gelten für (§ 141 Abs. 2 bis 8 SGB XI):
- den erhöhten Betrag nach § 45b SGB XI (in der Fassung vom 31. Dezember 2016),
- vollstationäre Leistungen, wenn sie am 31. Dezember 2016 bezogen wurden, und
- die Rentenversicherungsbeiträge für die Pflegeperson.
Für private Pflegeversicherungsverträge gibt es unter bestimmten Voraussetzungen ein Sonderanpassungsrecht für die Allgemeinen Versicherungsbedingungen und die technischen Berechnungsgrundlagen (§ 143 SGB XI).

Betreuungsverein «Netzwerk Behindertenhilfe e.V.»

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