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09.04.2019 - Bundesverfassungsgericht erklärt Wahlrechtsausschlüsse für v

In seinem Beschluss vom 29. Januar 2019 (2 BvC 62/14) hat das Bundesverfassungsgericht die Wahlrechtsausschlüsse für Menschen, für die zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten ein Betreuer nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist (§ 13 Nr. 2 Bundeswahlgesetz - BWahlG) oder die sich auf Grund einer Anordnung nach § 63 in Verbindung mit § 20 Strafgesetzbuch in einem psychiatrischen Krankenhaus befinden (§ 13 Nr. 3 BWahlG), für verfassungswidrig erklärt. Im Ergebnis kommen die Karlsruher Richter dazu, dass beide Regelungen zu einer Verletzung der Artikel 38 Abs. 1 Satz 1 (Allgemeinheit der Wahl) und 3 Abs. 3 Satz 2 Grundgesetz (Benachteiligung wegen einer Behinderung) führen.

Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht die Nichtigkeit der Regelungen lediglich für den Fall des § 13 Nr. 3 BWahlG angeordnet. Für die Betreuung in allen Angelegenheiten, die von § 13 Nr. 2 BWahlG umfasst ist, gilt dies gerade nicht. Das bedeutet, dass in allen Fällen, in denen der Wahlrechtsausschluss aus der Betreuung in allen Angelegenheiten folgt, erst der Bundesgesetzgeber (Bundesrecht: Bundeswahlgesetz und Europawahlgesetz) bzw. die Landesgesetzgeber (Landesrecht) aktiv werden müssen, um den verfassungswidrigen Zustand zu beseitigen. Ob dies rechtzeitig gelingt, ist derzeit nicht absehbar.

Daher sollten die Akteure des Betreuungswesens tätig werden und betreute Menschen ermutigen, selbst aktiv zu werden.

Initiative "Ich will wählen!"
Dazu haben wir einen Musterantrag für betreute Menschen entworfen, der auf Einschränkung der Betreuung zielt und zwar in "allgemeiner" und in leichter Sprache. Dabei wird in dem Schreiben insbesondere in Hinblick auf die Europawahl im Mai 2019 auf eine zügige Entscheidung gedrängt. Der Antrag kann entsprechend für anstehende Landtags- und Kommunalwahlen verwendet werden.

Quelle: BtPrax-Newsletter

15.01.2019 - Der Anstieg des Unterhalts

Zum Jahreswechsel 2018/2019 ändert sich die Düsseldorfer Tabelle. Damit steigen, ausgehend von dem Anstieg des Mindestunterhaltes durch die Mindestunterhaltsverordnung, die Regelsätze für den Kindesunterhalt. Der Unterhalt für volljährige Kinder die

Die Düsseldorfer Tabelle, die die Regelsätze für den Kindesunterhalt sowie die Selbstbehaltsätze für den Unterhaltspflichtigen festlegt, wird erneut angepasst.

Der Anstieg des Unterhalts

Der Mindestunterhalt eines Kindes
• bis Ende des sechsten Lebensjahres (= 1. Stufe) erhöht sich von 348 EUR auf 354 EUR monatlich
• von sieben bis zum Ende des zwölften Lebensjahres (= 2. Stufe) von 399 EUR auf 406 EUR monatlich und
• ab dem 13. Lebensjahr bis zur Volljährigkeit (= 3. Stufe) von 467 auf 476 EUR monatlich.

Die Bedarfssätze der zweiten bis zehnten Einkommensgruppe sind entsprechend erhöht worden. Sie wurden

• in der zweiten bis fünften Einkommensgruppe um je 5%
• und von der sechsten bis zehnten Einkommensgruppe um je 8% angehoben.

Keine Änderung für volljährige Kinder

Der Bedarf volljähriger Kinder bleibt unverändert. Dies soll eine überproportionale Erhöhung des Bedarfs des volljährigen Kindes, das noch im Haushalt eines Elternteils lebt, im Verhältnis zu dem Bedarf eines allein lebenden Erwachsenen vermeiden.

Für volljährige Kinder, die studieren und nicht bei ihren Eltern wohnen, orientiert sich der Unterhalt an dem Höchstsatz nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz.

Anrechnung des Kindergeldes

Auf den Bedarf des Kindes ist nach § 1612b BGB das Kindergeld anzurechnen. Das Kindergeld ist bei minderjährigen Kindern in der Regel zur Hälfte und bei volljährigen Kindern in vollem Umfang auf den Barunterhaltsbedarf anzurechnen.

Quelle: www.haufe.de/recht/familien-erbrecht/kindesunterhalt-neue-duesseldorfer-tabelle

Betreuer muss nach Kostenübernahmeerklärung Bestattungskosten des verstorbenen Betreuten tragen

Datum: 31.07.2018
Kurzbeschreibung: Ein Betreuer, der für den verstorbenen Betreuten einen Bestattungsauftrag samt Kostenübernahmeerklärung unterschreibt, muss die Bestattungskosten tragen. Das hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) mit Beschluss vom 17. April 2018 entschieden

Der Antragsteller war Betreuer seiner im November 2016 verstorbenen Tante. Am Tag nach dem Tod unterzeichnete er bei einem Bestattungsunternehmen einen an die Stadt (Antragsgegnerin) gerichteten Antrag für eine Grabstätte auf einem Friedhof der Antragsgegnerin. Im Antragsformular trug er seinen Namen und seine Adresse ein. Hinter seinem Namen trug er ein: (Betreuer). Bei den beantragten Leistungen kreuzte er an: Verlängerung eines Nutzungsrechts am Wahlgrab auf die Dauer von 15 Jahren. Am selben Tage unterzeichnete der Antragsteller beim Bestattungsunternehmen auf einem Formular der Antragsgegnerin eine „Gebühren- und Kostenübernahmeerklärung im Sinne der Friedhofsgebührensatzung“ der Antragsgegnerin. In dem Formular heißt es u.a.: „Erdbestattung der oder des Verstorbenen X. wird von mir bestellt. Für die Bezahlung der anfallenden Gebühren und Kosten übernehme ich als Besteller(in) die Haftung als Selbstschuldner(in).“ In dem Feld darunter trug der Antragsteller seinen Namen und seine Anschrift ein.

Die Antragsgegnerin stellte dem Antragsteller durch Bescheid die Bestattungsgebühren in Rechnung. Hierauf erwiderte dieser, nach anwaltlicher Beratung habe er erfahren, dass er als Neffe nicht zu dem öffentlich-rechtlichen Personenkreis gehöre, der für eine Bestattung leisten müsse. Die bei der Terminabstimmung im Bestattungshaus unterschriebene selbstschuldnerische Bürgschaft erkläre er für nichtig.

Beim Verwaltungsgericht stellte der Antragsteller einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz. Diesen lehnte das Verwaltungsgericht im Hinblick auf die Gebühren in Höhe von 2.171,- EUR für das Wahlgrab ab. Die Betreuung habe mit dem Tod der Betreuten geendet. Der Antragsteller habe daher zum Zeitpunkt der Beauftragung der Beerdigung keine Erklärung im Namen der Betreuten mehr abgeben können. Soweit der Antragsteller im Hinblick auf die Erkennbarkeit der beabsichtigten „Stellvertretung“ auf den Zusatz „Betreuer“ in dem Formular der Antragsgegnerin hinweise, verkenne er, dass kein allgemeiner Grundsatz des Inhalts bestehe, dass ein Betreuer immer im Namen des Betreuten handele. Vielmehr könne der Betreuer bewusst im eigenen Namen Rechtsgeschäfte abschließen, die den Betreuten beträfen. Es obliege ihm klarzustellen, welchen Weg er wähle. Hiergegen legte der Antragsteller Beschwerde ein.

Der 1. Senat des VGH hat den Beschluss des Verwaltungsgerichts bestätigt und die Beschwerde zurückgewiesen. Zur Begründung führt er aus, die Hinzufügung des Zusatzes „(Betreuer)“ hinter den Namen des Antragstellers führe bereits nicht zu einem eindeutigen Handeln in fremdem Namen, da der Zusatz auch allein aus dem Grund erfolgt sein könne, die Beziehung zur Verstorbenen zu kennzeichnen. Zudem sei auch für einen Laien, dem in rechtlicher Hinsicht nicht notwendig bewusst sein müsse, dass mit dem Tod des Betreuten die Betreuung und damit die Vertretungsmacht des Betreuers erlischt, unmittelbar einsichtig, dass der Betreute nach seinem Tod durch Handlungen seines Betreuers nicht mehr verpflichtet werden könne und dass ein Handeln für einen anderen allenfalls den Erben des Verstorbenen (oder die Erbengemeinschaft) verpflichten kann. Auch für den ehrenamtlichen Betreuer müsse sich daher die Frage stellen, ob er die Rechtsmacht habe, den Erben - der unabhängig von der hier streitigen öffentlich-rechtlichen Kostentragungspflicht bürgerlich-rechtlich nach § 1968 BGB die Kosten der Beerdigung zu tragen habe - durch Erklärungen zur Bestattung vertreten und durch diese Erklärungen verpflichten zu können.

Schließlich habe der Antragsteller durch die Unterzeichnung der Gebühren- und Kostenübernahmeerklärung eindeutig und ohne einen Hinweis auf seine Betreuerstellung erklärt, für die Bezahlung der anfallenden Gebühren und Kosten die Haftung als Selbstschuldner zu übernehmen. Diese Erklärung stelle nicht nur einen eigenen Rechtsgrund für die streitige Forderung dar, sondern spreche auch dafür, bereits den Antrag auf Verlängerung eines Nutzungsrechts am Wahlgrab auf die Dauer von 15 Jahren als Erklärung des Antragstellers im eigenen Namen auszulegen.

Der Beschluss des VGH ist unanfechtbar (1 S 419/18).

Betreuungsverein «Netzwerk Behindertenhilfe e.V.»

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