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News
10.05.2022 - Zur BetreuerhaftungZur Betreuerhaftung (hier: Rückforderung gewährter Pflegewohngeldleistungen aufgrund unrichtiger Angaben des Betreuers) 1. Zur Aufhebung der Bewilligung von Pflegewohngeld und die darauf beruhende Rückforderung gewährter Pflegewohngeldleistungen, wenn sich durch eine nachträglich Vermögensüberprüfung aufgrund unrichtiger Angaben eines Betreuers eine Überschreitung der für die Bewilligung von Pflegewohngeld maßgeblichen Vermögensfreigrenze ergibt. 10.05.2022 - Zur GenehmigungsbedürftigkeitZur Genehmigungsbedürftigkeit einer freiheitsentziehenden Maßnahme (hier: sog. DESO-Band) Ein sog. DESO-Band für desorientierte Heimbewohner, das lediglich einen Alarm auslöst, wenn der Heimbewohner die Einrichtung verlässt, bedarf keiner betreuungsgerichtlichen Genehmigung nach § 1906 Abs. 4 BGB, weil die Fortbewegungsfreiheit als solche nicht beeinträchtigt ist. 10.05.2022 - Zur Durchführung der ZwangsvollstreckungZur Durchführung der Zwangsvollstreckung gegen eine prozessunfähige Person 1. Bei der Zwangsvollstreckung zur Erwirkung einer unvertretbaren Handlung gemäß |
![]() Aktuelle News des Betreuungsverein «Netzwerk Behindertenhilfe e.V.»:Bürokraft ab sofort gesucht!
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