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09.04.2019 - Bundesverfassungsgericht erklärt Wahlrechtsausschlüsse für v
In seinem Beschluss vom 29. Januar 2019 (2 BvC 62/14) hat das Bundesverfassungsgericht die Wahlrechtsausschlüsse für Menschen, für die zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten ein Betreuer nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist (§ 13 Nr. 2 Bundeswahlgesetz - BWahlG) oder die sich auf Grund einer Anordnung nach § 63 in Verbindung mit § 20 Strafgesetzbuch in einem psychiatrischen Krankenhaus befinden (§ 13 Nr. 3 BWahlG), für verfassungswidrig erklärt. Im Ergebnis kommen die Karlsruher Richter dazu, dass beide Regelungen zu einer Verletzung der Artikel 38 Abs. 1 Satz 1 (Allgemeinheit der Wahl) und 3 Abs. 3 Satz 2 Grundgesetz (Benachteiligung wegen einer Behinderung) führen.
Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht die Nichtigkeit der Regelungen lediglich für den Fall des § 13 Nr. 3 BWahlG angeordnet. Für die Betreuung in allen Angelegenheiten, die von § 13 Nr. 2 BWahlG umfasst ist, gilt dies gerade nicht. Das bedeutet, dass in allen Fällen, in denen der Wahlrechtsausschluss aus der Betreuung in allen Angelegenheiten folgt, erst der Bundesgesetzgeber (Bundesrecht: Bundeswahlgesetz und Europawahlgesetz) bzw. die Landesgesetzgeber (Landesrecht) aktiv werden müssen, um den verfassungswidrigen Zustand zu beseitigen. Ob dies rechtzeitig gelingt, ist derzeit nicht absehbar.
Daher sollten die Akteure des Betreuungswesens tätig werden und betreute Menschen ermutigen, selbst aktiv zu werden.
Initiative "Ich will wählen!"
Dazu haben wir einen Musterantrag für betreute Menschen entworfen, der auf Einschränkung der Betreuung zielt und zwar in "allgemeiner" und in leichter Sprache. Dabei wird in dem Schreiben insbesondere in Hinblick auf die Europawahl im Mai 2019 auf eine zügige Entscheidung gedrängt. Der Antrag kann entsprechend für anstehende Landtags- und Kommunalwahlen verwendet werden.
Quelle: BtPrax-Newsletter
15.01.2019 - Der Anstieg des Unterhalts Zum Jahreswechsel 2018/2019 ändert sich die Düsseldorfer Tabelle. Damit steigen, ausgehend von dem Anstieg des Mindestunterhaltes durch die Mindestunterhaltsverordnung, die Regelsätze für den Kindesunterhalt. Der Unterhalt für volljährige Kinder die
Die Düsseldorfer Tabelle, die die Regelsätze für den Kindesunterhalt sowie die Selbstbehaltsätze für den Unterhaltspflichtigen festlegt, wird erneut angepasst.
Der Anstieg des Unterhalts
Der Mindestunterhalt eines Kindes
• bis Ende des sechsten Lebensjahres (= 1. Stufe) erhöht sich von 348 EUR auf 354 EUR monatlich
• von sieben bis zum Ende des zwölften Lebensjahres (= 2. Stufe) von 399 EUR auf 406 EUR monatlich und
• ab dem 13. Lebensjahr bis zur Volljährigkeit (= 3. Stufe) von 467 auf 476 EUR monatlich.
Die Bedarfssätze der zweiten bis zehnten Einkommensgruppe sind entsprechend erhöht worden. Sie wurden
• in der zweiten bis fünften Einkommensgruppe um je 5%
• und von der sechsten bis zehnten Einkommensgruppe um je 8% angehoben.
Keine Änderung für volljährige Kinder
Der Bedarf volljähriger Kinder bleibt unverändert. Dies soll eine überproportionale Erhöhung des Bedarfs des volljährigen Kindes, das noch im Haushalt eines Elternteils lebt, im Verhältnis zu dem Bedarf eines allein lebenden Erwachsenen vermeiden.
Für volljährige Kinder, die studieren und nicht bei ihren Eltern wohnen, orientiert sich der Unterhalt an dem Höchstsatz nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz.
Anrechnung des Kindergeldes
Auf den Bedarf des Kindes ist nach § 1612b BGB das Kindergeld anzurechnen. Das Kindergeld ist bei minderjährigen Kindern in der Regel zur Hälfte und bei volljährigen Kindern in vollem Umfang auf den Barunterhaltsbedarf anzurechnen.
Quelle: www.haufe.de/recht/familien-erbrecht/kindesunterhalt-neue-duesseldorfer-tabelle
Betreuer muss nach Kostenübernahmeerklärung Bestattungskosten des verstorbenen Betreuten tragen
Datum: 31.07.2018
Kurzbeschreibung: Ein Betreuer, der für den verstorbenen Betreuten einen Bestattungsauftrag samt Kostenübernahmeerklärung unterschreibt, muss die Bestattungskosten tragen. Das hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) mit Beschluss vom 17. April 2018 entschieden
Der Antragsteller war Betreuer seiner im November 2016 verstorbenen Tante. Am Tag nach dem Tod unterzeichnete er bei einem Bestattungsunternehmen einen an die Stadt (Antragsgegnerin) gerichteten Antrag für eine Grabstätte auf einem Friedhof der Antragsgegnerin. Im Antragsformular trug er seinen Namen und seine Adresse ein. Hinter seinem Namen trug er ein: (Betreuer). Bei den beantragten Leistungen kreuzte er an: Verlängerung eines Nutzungsrechts am Wahlgrab auf die Dauer von 15 Jahren. Am selben Tage unterzeichnete der Antragsteller beim Bestattungsunternehmen auf einem Formular der Antragsgegnerin eine „Gebühren- und Kostenübernahmeerklärung im Sinne der Friedhofsgebührensatzung“ der Antragsgegnerin. In dem Formular heißt es u.a.: „Erdbestattung der oder des Verstorbenen X. wird von mir bestellt. Für die Bezahlung der anfallenden Gebühren und Kosten übernehme ich als Besteller(in) die Haftung als Selbstschuldner(in).“ In dem Feld darunter trug der Antragsteller seinen Namen und seine Anschrift ein.
Die Antragsgegnerin stellte dem Antragsteller durch Bescheid die Bestattungsgebühren in Rechnung. Hierauf erwiderte dieser, nach anwaltlicher Beratung habe er erfahren, dass er als Neffe nicht zu dem öffentlich-rechtlichen Personenkreis gehöre, der für eine Bestattung leisten müsse. Die bei der Terminabstimmung im Bestattungshaus unterschriebene selbstschuldnerische Bürgschaft erkläre er für nichtig.
Beim Verwaltungsgericht stellte der Antragsteller einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz. Diesen lehnte das Verwaltungsgericht im Hinblick auf die Gebühren in Höhe von 2.171,- EUR für das Wahlgrab ab. Die Betreuung habe mit dem Tod der Betreuten geendet. Der Antragsteller habe daher zum Zeitpunkt der Beauftragung der Beerdigung keine Erklärung im Namen der Betreuten mehr abgeben können. Soweit der Antragsteller im Hinblick auf die Erkennbarkeit der beabsichtigten „Stellvertretung“ auf den Zusatz „Betreuer“ in dem Formular der Antragsgegnerin hinweise, verkenne er, dass kein allgemeiner Grundsatz des Inhalts bestehe, dass ein Betreuer immer im Namen des Betreuten handele. Vielmehr könne der Betreuer bewusst im eigenen Namen Rechtsgeschäfte abschließen, die den Betreuten beträfen. Es obliege ihm klarzustellen, welchen Weg er wähle. Hiergegen legte der Antragsteller Beschwerde ein.
Der 1. Senat des VGH hat den Beschluss des Verwaltungsgerichts bestätigt und die Beschwerde zurückgewiesen. Zur Begründung führt er aus, die Hinzufügung des Zusatzes „(Betreuer)“ hinter den Namen des Antragstellers führe bereits nicht zu einem eindeutigen Handeln in fremdem Namen, da der Zusatz auch allein aus dem Grund erfolgt sein könne, die Beziehung zur Verstorbenen zu kennzeichnen. Zudem sei auch für einen Laien, dem in rechtlicher Hinsicht nicht notwendig bewusst sein müsse, dass mit dem Tod des Betreuten die Betreuung und damit die Vertretungsmacht des Betreuers erlischt, unmittelbar einsichtig, dass der Betreute nach seinem Tod durch Handlungen seines Betreuers nicht mehr verpflichtet werden könne und dass ein Handeln für einen anderen allenfalls den Erben des Verstorbenen (oder die Erbengemeinschaft) verpflichten kann. Auch für den ehrenamtlichen Betreuer müsse sich daher die Frage stellen, ob er die Rechtsmacht habe, den Erben - der unabhängig von der hier streitigen öffentlich-rechtlichen Kostentragungspflicht bürgerlich-rechtlich nach § 1968 BGB die Kosten der Beerdigung zu tragen habe - durch Erklärungen zur Bestattung vertreten und durch diese Erklärungen verpflichten zu können.
Schließlich habe der Antragsteller durch die Unterzeichnung der Gebühren- und Kostenübernahmeerklärung eindeutig und ohne einen Hinweis auf seine Betreuerstellung erklärt, für die Bezahlung der anfallenden Gebühren und Kosten die Haftung als Selbstschuldner zu übernehmen. Diese Erklärung stelle nicht nur einen eigenen Rechtsgrund für die streitige Forderung dar, sondern spreche auch dafür, bereits den Antrag auf Verlängerung eines Nutzungsrechts am Wahlgrab auf die Dauer von 15 Jahren als Erklärung des Antragstellers im eigenen Namen auszulegen.
Der Beschluss des VGH ist unanfechtbar (1 S 419/18).
26.06.2018 - Die neue EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) Worauf Sie bei der Datenverarbeitung achten müssen
Die neue EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) tritt am 25. Mai 2018 in Kraft und hat auch Auswirkungen aufs Betreuungsbüro, sowohl im Rahmen des sachlichen als auch des räumlichen Anwendungsbereichs.
Wann greift die DSGVO in der rechtlichen Betreuung?
Vereinfacht gesagt greift die Verordnung, sobald Sie Daten der von Ihnen betreuten Personen speichern bzw. dies vorhaben.
a) Daten in elektronischer Form: Das passiert, sobald Berufsbetreuer im Rahmen ihrer Tätigkeit ganz oder teilweise eine automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten sowie die nichtautomatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten in einem Dateisystem speichern oder speichern wollen. Genau dann werden sie vom sachlichen Anwendungsbereich der EU-DSGVO erfasst.
b) Daten in Papierform: Was viele nicht wissen: Obwohl man im Zusammenhang mit der DSGVO zunächst an das Speichern von Daten auf der Festplatte eines Rechners denkt, werden auch in Papierform abgelegte und aufbewahrte Daten, zum Beispiel in Aktenordnern, vom Anwendungsbereich der EU-Verordnung erfasst.
Heikles Thema Datenschutz und rechtliche Betreuung von Personen
Da die DSGVO sehr allgemein ausgelegt ist, wird sich erst nach Inkrafttreten nach und nach zeigen, wer alles im Betreuungsbereich betroffen ist. Wir empfehlen Ihnen zu Ihrer Sicherheit, sich auf jeden Fall mit der Thematik für Ihre Betreuungstätigkeit auseinanderzusetzen und bei Bedarf Rechtsberatung in Anspruch zu nehmen.
Ehrenamtlich tätige rechtliche Betreuer: Zwar sieht Art. 2 Abs. 2 EU-DSGVO vor, dass bei der Ausübung ausschließlich persönlicher und familiärer Tätigkeiten die Verordnung keine Anwendung findet. Hiervon wird man aber auch bei einer ehrenamtlich geführten Betreuung nicht ausgehen können, da der Tätigkeit eine gerichtlich angeordnete Aufgabenzuweisung zugrunde liegt. So könnten selbst ehrenamtlich tätige Betreuer, die noch nicht zu Berufsbetreuern bestellt worden sind, vom sachlichen Anwendungsbereich erfasst werden. Auf Grund eines einheitlichen Schutzes für Betreute kann die Verordnung für sämtliche ehrenamtlich tätigen Betreuer gelten, sogar dann, wenn wie in der Regel eine verwandtschaftliche Beziehung zwischen Betreuer und Betreuten besteht.
Wann Sie als Berufsbetreuer betroffen sind
Pauschal gesagt, immer! Denn die Erfüllung der Aufgabenbereiche eines Berufsbetreuers steht in unmittelbaren Zusammenhang mit personenbezogenen Daten. Personenbezogene Daten sind im Rahmen der DSGVO alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen (Art. 4 EU-DSGVO). Aufgrund der Aktenführung, die bei Berufsbetreuern wohl immer personenbezogen erfolgt, dürfte es sich bei nahezu sämtlichen Daten, die Berufsbetreuer erheben und verarbeiten um personenbezogene Daten handeln egal ob im Betreuungsbüro, in der ehrenamtlichen oder in der hauptberuflichen Berufsbetreuung. Somit sind Sie von der neuen Verordnung betroffen.
Da Sie mit 99%-iger Wahrscheinlichkeit von der DSGVO betroffen sind, hier nachfolgende Einzelheiten und Beispiele, die Ihnen die Umsetzung leichter machen sollen:
1. Transparenzgrundsatz
Der in Art. 5 DSGVO enthaltene Transparenzgrundsatz dürfte für Berufsbetreuer nur wenige Probleme bereiten, da Berufsbetreuer in der Regel die Daten unverändert speichern und auch bei der Weitergabe an Dritte nicht verändern.
2. Der Verarbeitungszweck hier ist Vorsicht geboten!
In der Verordnung ist von Angemessenheit die Rede. So müssen die Verarbeitungszwecke bereits zum Zeitpunkt der Erhebung der personenbezogenen Daten feststehen. Ferner müssen die erhobenen Daten für die genannten Zwecke angemessen und erheblich sowie auf das notwendige Maß beschränkt sein. Doch sind sie das immer?
Überschreitung der Aufgabenbereiche: Dieser Grundsatz könnte im Rahmen einer Überschreitung der Aufgabenbereiche für Berufsbetreuer relevant werden. Ein Beispiel: Sollte Ihre berufliche Tätigkeit und der damit verbundene Auftrag überschritten werden und Sie personenbezogene Daten sammeln, die nicht in Zusammenhang mit der Berufsausübung als rechtlicher Betreuer stehen, könnten sich für Sie unter Umständen haftungsrechtliche Konsequenzen ergeben.
3. Fremddaten ein hochsensibles Thema!
Im Betreuungsbereich gibt es sehr oft Daten, die Sie als rechtlicher Betreuer sammeln müssen, bei denen jedoch eventuell keine Berechtigung der Speicherung besteht. Folgendes Beispiel macht dies deutlich.
Warum sollten Sie als rechtlicher Betreuer für das Sammeln von Daten belangt werden? Beispiel
Stellen Sie sich vor, Sie müssen einen Antrag ausstellen, zum Beispiel auf Berufsbildungsbeihilfe oder BAföG. Welche Daten benötigen Sie? Auf jeden Fall brauchen Sie die Daten der betreuten Person. Doch auch die Daten der Eltern müssen gespeichert bzw. angegeben werden. Dass diese schnell als hochsensible Daten, ähnlich wie Einkommenswerte oder im Falle eines Konkurses Konkursdaten, eingestuft werden, liegt auf der Hand. Als Berufsbetreuer benötigen Sie so nicht nur die Berechtigung und die Pflicht, den Antrag zu bearbeiten, sondern zusätzlich eine unterschriebene Berechtigung samt Verschwiegenheitspflicht, wenn Sie die Daten der Eltern speichern müssen.
Fremddaten wie sichern Sie sich ab? Sollte sich während einer Betreuung abzeichnen, dass Daten, die in keinem Zusammenhang mit einem Aufgabenkreis stehen, zukünftig verarbeitet werden sollen, müssen Sie gegebenenfalls eine Erweiterung des Aufgabenkreises beim Betreuungsgericht beantragen. Fragen Sie in konkreten Einzelfällen sicherheitshalber nach! Allgemein kann die Frage, ob Daten durch Berufsbetreuer verarbeitet insbesondere erhoben und gespeichert werden dürfen, nur einzelfallbezogen und eigenverantwortlich beantwortet werden. Das liegt daran, dass sich die Zulässigkeit der Datenverarbeitung auch nach den übertragenen Aufgabenkreisen richtet.
4. Zeitspanne
Bei Betreuungen, die generell auf eine gewisse Zeitspanne (mindestens 6 Monate, häufig deutlich länger) angelegt sind, dürfen bekanntlich Daten bereits dann erhoben und gespeichert werden, wenn absehbar ist, dass sie für die Erledigung der übertragenen Aufgaben benötigt werden. Auch eine kurze Zeitspanne der Datenspeicherung entbindet Berufsbetreuer in der Regel nicht von der DSGVO.
5. Verzeichnis anlegen
Die Datenschutzgrundverordnung verpflichtet in Artikel 30 DSGVO auch Berufsbetreuer, ein Verzeichnis über die Tätigkeit der Datenverarbeitung anzulegen. Zu dieser Pflicht gibt es zwar Ausnahmen, doch wir empfehlen, zur Sicherheit ein solches Verzeichnis anzulegen.
Begründung: Sobald ein Risiko für die Rechte und Freiheiten des Betreuten besteht, gilt die Verzeichnispflicht. Ein derartiges Risiko besteht beispielsweise immer bei der Verarbeitung von Gesundheitsdaten.
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Aktuelle News des Betreuungsverein «Netzwerk Behindertenhilfe e.V.»:
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