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05.02.2021 - Verkürzung der Restschuldbefreiung

Im Bundesgesetzblatt wurde am 30. Dezember 2020 das Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens (…) verkündet.

Demnach gilt für Insolvenzverfahren von Verbrauchern, Selbstständigen und Einzelunternehmern, die ab dem 1. Oktober 2020 eingereicht wurden, eine verkürzte Verfahrensdauer von drei Jahren. Für Verfahren, die zwischen dem 17. Dezember 2019 und dem 30. September 2020 beantragt wurden, gilt eine Übergangsfrist, in der die Verfahrensdauer zwischen fünf Jahren und sieben Monaten und vier Jahren und zehn Monaten beträgt.

Die Sperrfrist bis zu einem weiteren Insolvenzverfahren hat sich auf elf Jahre erhöht. Für ein zweites Insolvenzverfahren gilt dann eine längere Verfahrensdauer von fünf Jahren.

Quelle: BtPrax online

05.02.2021 - Dynamisierung der Leistungen der Pflegeversicherung

Nach § 30 Absatz 1 Satz 1 und 4 des Elften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XI) hat die Bundesregierung alle drei Jahre, erneut im Jahr 2020, den gesetzgebenden Körperschaften des Bundes einen Bericht über die Notwendigkeit und Höhe einer Anpassung der Leistungen der Pflegeversicherung vorzulegen. Als ein Orientierungswert für die Anpassungsnotwendigkeit dient die kumulierte Preisentwicklung in den letzten drei abgeschlossenen Kalenderjahren; dabei ist sicherzustellen, dass der Anstieg der Leistungsbeträge nicht höher ausfällt als die Bruttolohnentwicklung im gleichen Zeitraum (§ 30 Absatz 1 Satz 2 SGB XI). Der kumulierte Anstieg des Verbraucherpreisindexes in den Jahren 2017 bis 2019 betrug 4,8 Prozent. Die Bruttolohn- und -gehaltssumme je abhängig beschäftigten Arbeitnehmer stieg im gleichen Zeitraum um 8,9 Prozent. Vor diesem Hintergrund erscheint aus Sicht der Bundesregierung ein Anstieg der Leistungsbeträge um 5 Prozent angemessen. Die Bundesregierung wird zeitnah über die Umsetzung der Dynamisierung entscheiden.

Quelle: BtPrax online

05.02.2021 - Zur Verletzung des Anspruch auf rechtliches Gehör

Zur Verletzung des Anspruch auf rechtliches Gehör (hier: unterlassende Bekanntgabe des Gutachtens an den Betroffenen in einer Unterbringungssache)

1. Wurde in einer durch Zeitablauf erledigten Unterbringungssache das für die Entscheidung maßgebliche Gutachten dem Betroffenen nicht bekannt gegeben, liegt eine Verletzung des Anspruchs des Betroffenen auf rechtliches Gehör vor (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 14. Oktober 2020 – XII ZB 146/20 – juris).
2. Das Unterbleiben einer verfahrensordnungsgemäßen persönlichen Anhörung des Betroffenen stellt einen Verfahrensmangel dar, der derart schwer wiegt, dass der genehmigten Unterbringungsmaßnahme insgesamt der Makel einer rechtswidrigen Freiheitsentziehung anhaftet (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 14. Oktober 2020 – XII ZB 146/20 – juris).

BGH, Beschluss vom 2. Dezember 2020 – XII ZB 291/20

Quelle: BtPrax online

05.02.2021 - Nochmals: Zur Verletzung des Anspruch auf rechtliches Gehör

Nochmals: Zur Verletzung des Anspruch auf rechtliches Gehör (hier: Bekanntgabe des Gutachtens Verfahrenspfleger

Sieht das Betreuungsgericht entsprechend § 325 Abs. 1 FamFG von der Bekanntgabe eines Gutachtens an den Betroffenen ab, kann durch die Bekanntgabe des Gutachtens an den Verfahrenspfleger allenfalls dann ein notwendiges Mindestmaß rechtlichen Gehörs sichergestellt werden, wenn zusätzlich die Erwartung gerechtfertigt ist, dass der Verfahrenspfleger mit dem Betroffenen über das Gutachten spricht; letzteres setzt in der Regel einen entsprechenden Hinweis des Betreuungsgerichts an den Verfahrenspfleger voraus (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 11. März 2020 – XII ZB 496/19 – FamRZ 2020, 1124 und vom 12. Februar 2020 – XII ZB 179/19 – FamRZ 2020, 786).

BGH, Beschluss vom 25. November 2020 – XII ZB 352/20

Quelle: BtPrax online

29.01.2021 - Bundesrat stimmt Angehörigen-Entlastungsgesetz zu

Der Bundesrat hat Ende November dem Angehörigen-Entlastungsgesetz zugestimmt. Die Unterhaltsregelung, die bislang für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung gegolten hat, wird damit weitgehend auf das gesamte SGB 12 ausgeweitet.

Damit steht fest, dass Sozialhilfeträger künftig auf das Einkommen von Kindern pflegebedürftiger Eltern und Eltern pflegebedürftiger volljähriger Kinder nur noch zugreifen dürfen, wenn das Jahreseinkommen 100.000 Euro übertrifft.

Weitere Änderungen ergeben sich aus dem Gesetz für die unabhängige Teilhabeberatung, die über den 31.12.2022 hinaus gefördert werden wird.

Außerdem wird ein Budget für Ausbildung geschaffen. In Frage kommt das Budget für Ausbildung für Menschen mit Behinderungen, die einen Anspruch auf Leistungen im Eingangsverfahren bzw. im Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen haben. Es umfasst die Erstattung der Ausbildungsvergütung sowie die Aufwendungen für die wegen der Behinderung erforderliche Anleitung und Begleitung am Ausbildungsplatz.

Schließlich regelt das Gesetz, dass volljährige Personen im Eingangsverfahren bzw. Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen einen Anspruch auf Grundsicherung haben.

Quelle: BtPrax online

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