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20.08.2019 - Zu den Betreuerpflichten bei Vermögensverwaltung durch den Zu den Betreuerpflichten bei Vermögensverwaltung durch den Betroffenen
Hat der Betreuer das Vermögen des Betroffenen diesem selbst zur eigenen Verwaltung übertragen, muss er dies im Rahmen der ihn aufgrund seines Aufgabenkreises der Vermögenssorge gem. §§ 1908i, 1840 Abs. 2 BGB treffenden Rechnungslegungspflicht zumindest hinreichend darlegen, z. B. durch Vorlage einer sog. Selbstverwaltungserklärung des Betroffenen.
LG Göttingen, Beschluss vom 25. Juni 2019 – 5 T 114/19
Quelle: BtPrax Newsletter online vom 14.08.2019
20.08.2019 - Zur steuerrechtl. Behandlung der Aufwandsentschädigungen Zur steuerrechtlichen Behandlung der Aufwandsentschädigungen ehrenamtlicher Betreuer
Die aus der Landeskasse für die selbstständige Tätigkeit als ehrenamtliche Betreuer gezahlten Aufwandsentschädigungen sind nur in Höhe des Freibetrags nach § 3 Nr. 26b EStG steuerfrei. Übersteigen die Vergütungen den Freibetrag von 2.100 Euro beziehungsweise 2.400 Euro ab (hier: dem Streitjahr) 2013, sind sie insoweit steuerpflichtig. (Red. Leitsatz)
Hinweis: Gegen die Entscheidung wurde Revision beim BFH eingelegt, Aktenzeichen bisher nicht bekannt.
Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 6. März 2019 – 2 K 317/1
Quelle: BtPrax Newsletter online vom 14.08.2019
09.04.2019 - Bundesverfassungsgericht erklärt Wahlrechtsausschlüsse für v
In seinem Beschluss vom 29. Januar 2019 (2 BvC 62/14) hat das Bundesverfassungsgericht die Wahlrechtsausschlüsse für Menschen, für die zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten ein Betreuer nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist (§ 13 Nr. 2 Bundeswahlgesetz - BWahlG) oder die sich auf Grund einer Anordnung nach § 63 in Verbindung mit § 20 Strafgesetzbuch in einem psychiatrischen Krankenhaus befinden (§ 13 Nr. 3 BWahlG), für verfassungswidrig erklärt. Im Ergebnis kommen die Karlsruher Richter dazu, dass beide Regelungen zu einer Verletzung der Artikel 38 Abs. 1 Satz 1 (Allgemeinheit der Wahl) und 3 Abs. 3 Satz 2 Grundgesetz (Benachteiligung wegen einer Behinderung) führen.
Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht die Nichtigkeit der Regelungen lediglich für den Fall des § 13 Nr. 3 BWahlG angeordnet. Für die Betreuung in allen Angelegenheiten, die von § 13 Nr. 2 BWahlG umfasst ist, gilt dies gerade nicht. Das bedeutet, dass in allen Fällen, in denen der Wahlrechtsausschluss aus der Betreuung in allen Angelegenheiten folgt, erst der Bundesgesetzgeber (Bundesrecht: Bundeswahlgesetz und Europawahlgesetz) bzw. die Landesgesetzgeber (Landesrecht) aktiv werden müssen, um den verfassungswidrigen Zustand zu beseitigen. Ob dies rechtzeitig gelingt, ist derzeit nicht absehbar.
Daher sollten die Akteure des Betreuungswesens tätig werden und betreute Menschen ermutigen, selbst aktiv zu werden.
Initiative "Ich will wählen!"
Dazu haben wir einen Musterantrag für betreute Menschen entworfen, der auf Einschränkung der Betreuung zielt und zwar in "allgemeiner" und in leichter Sprache. Dabei wird in dem Schreiben insbesondere in Hinblick auf die Europawahl im Mai 2019 auf eine zügige Entscheidung gedrängt. Der Antrag kann entsprechend für anstehende Landtags- und Kommunalwahlen verwendet werden.
Quelle: BtPrax-Newsletter
15.01.2019 - Der Anstieg des Unterhalts Zum Jahreswechsel 2018/2019 ändert sich die Düsseldorfer Tabelle. Damit steigen, ausgehend von dem Anstieg des Mindestunterhaltes durch die Mindestunterhaltsverordnung, die Regelsätze für den Kindesunterhalt. Der Unterhalt für volljährige Kinder die
Die Düsseldorfer Tabelle, die die Regelsätze für den Kindesunterhalt sowie die Selbstbehaltsätze für den Unterhaltspflichtigen festlegt, wird erneut angepasst.
Der Anstieg des Unterhalts
Der Mindestunterhalt eines Kindes
• bis Ende des sechsten Lebensjahres (= 1. Stufe) erhöht sich von 348 EUR auf 354 EUR monatlich
• von sieben bis zum Ende des zwölften Lebensjahres (= 2. Stufe) von 399 EUR auf 406 EUR monatlich und
• ab dem 13. Lebensjahr bis zur Volljährigkeit (= 3. Stufe) von 467 auf 476 EUR monatlich.
Die Bedarfssätze der zweiten bis zehnten Einkommensgruppe sind entsprechend erhöht worden. Sie wurden
• in der zweiten bis fünften Einkommensgruppe um je 5%
• und von der sechsten bis zehnten Einkommensgruppe um je 8% angehoben.
Keine Änderung für volljährige Kinder
Der Bedarf volljähriger Kinder bleibt unverändert. Dies soll eine überproportionale Erhöhung des Bedarfs des volljährigen Kindes, das noch im Haushalt eines Elternteils lebt, im Verhältnis zu dem Bedarf eines allein lebenden Erwachsenen vermeiden.
Für volljährige Kinder, die studieren und nicht bei ihren Eltern wohnen, orientiert sich der Unterhalt an dem Höchstsatz nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz.
Anrechnung des Kindergeldes
Auf den Bedarf des Kindes ist nach § 1612b BGB das Kindergeld anzurechnen. Das Kindergeld ist bei minderjährigen Kindern in der Regel zur Hälfte und bei volljährigen Kindern in vollem Umfang auf den Barunterhaltsbedarf anzurechnen.
Quelle: www.haufe.de/recht/familien-erbrecht/kindesunterhalt-neue-duesseldorfer-tabelle
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