Diese Website benutzt Cookies. Wenn Sie die Website weiter benutzen, gehen wir von Ihrem Einverständnis aus. Datenschutzerklärung

News

26.10.2021 - Änderungen beim Pfändungsschutzkonto zum 01.12.2021

Zum 1. Dezember 2021 werden durch das Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetz einige Änderungen in Bezug auf das Pfändungsschutzkonto in Kraft treten. Der Infodienst Schuldnerberatung hat eine übersichtliche Zusammenstellung zu den wesentlichen Neuregelungen zusammengestellt (Auswahl):
•§ 850k Abs. 1 ZPO neu stellt klar, dass natürliche Personen jederzeit von ihrer Bank verlangen können, ihr Konto in ein Pfändungsschutzkonto umzuwandeln. Dies gilt ausdrücklich auch, wenn das Konto ein negatives Saldo aufweist.

•Auch auf die Rückumwandlung in ein Konto ohne Pfändungsschutz besteht mit einer Frist von mindestens vier Geschäftstagen zum Monatsende ein Anspruch (§ 850k Abs. 5 ZPO neu)

•In einem Monat nicht verbrauchtes pfändungsfreies Guthaben ist in den nachfolgenden drei Kalendermonaten zusätzlich zu dem geschützten Guthaben nicht von der Pfändung erfasst (§ 899 Abs. 2 ZPO neu)

•Weist ein Zahlungskonto einen negativen Saldo auf und verlangt der/die Kontoinhaber*in die Umwandlung in ein Pfändungsschutzkonto, darf die Bank ab dem Verlangen nicht mit ihren Forderungen gegen Forderungen des Kontoinhabers aufrechnen oder einen zugunsten des Kontoinhabers bestehenden Saldo mit einem zugunsten des Kreditinstituts bestehenden Saldos verrechnen. Dies gilt zumindest dann, wenn die Gutschrift auf dem Zahlungskonto als Guthaben auf einem Pfändungsschutzkonto nicht von der Pfändung erfasst sein würde (§ 901 ZPO neu)

•Quelle: BtPrax Newsletter 11.10.2021

26.10.2021 - Erstattungsfähigkeit der Kosten für einen Krankentransport

Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten für einen Krankentransportwagen bei fehlender vorheriger Genehmigung der Krankenkasse

1. Unter Fahrtkosten sind die Kosten der Fahrt mit einem privaten Kraftfahrzeug ebenso zu verstehen wie die Kosten bei Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel, von Taxen, Mietwagen, Krankenwagen oder Rettungsfahrzeugen. Ein Krankenwagen ist immer dann erforderlich, wenn der Versicherte aufgrund seiner Erkrankung während der Fahrt eine fachliche Betreuung oder die besondere Ausstattung eines Krankenwagens benötigt.

2. Das Erfordernis, für Krankentransporte zur ambulanten Behandlung eine vorherige Genehmigung der Krankenkasse einzuholen, ist durch die nach § 60 Abs. 1 Satz 5 SGB V für bestimmte Personengruppen vorgesehene Genehmigungsfiktion eingeschränkt worden, um den bürokratischen Aufwand für alle Beteiligten zu reduzieren.

3. Nach wortlautgerechter und systematischer Auslegung schließt § 60 Abs. 2 SGB V die Kosten für Krankentransporte in Kosten für Fahrten mit ein. Die Regelungen zur Genehmigungsfiktion sind damit auch für Fahrten mit einem Krankentransportwagen anwendbar.

4. Dass dem die Regelungen der Krankentransport-Richtlinie entgegenstehen, ist unbeachtlich. Die Auslegung von Bundesrecht hat sich nicht an untergesetzlichen Normen zu orientieren, sondern umgekehrt.

5. Wenn eine Genehmigung bei unterstelltem vorherigen Antrag unstrittig hätte erteilt werden müssen, dann ist das Berufen der Krankenkasse auf das Antragserfordernis des § 60 Abs. 1 Satz 4 SGB V bei Versicherten, die zur Antragsstellung außerstande waren, rechtsmissbräuchlich.

SG Karlsruhe, Urteil vom 25. August 2021 – S 9 KR 145/21

Quelle: BtPrax Newsletter 11.10.2021

21.06.2021 - Zur Entlassung des Betreuers wegen mangelnder Eignung

hier: Impfablehnung

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Entlassung als Betreuer wegen mangelnder Eignung bei Entgegenwirken einer Impfung der Betreuten:
Wenn eine ärztliche Maßnahme (hier: Impfung) medizinisch angezeigt ist und bei ihrer Unterlassung eine begründete Gefahr für Leben oder Gesundheit des Betreuten besteht, muss das Betreuungsgericht gemäß § 1904 Abs. 2 BGB die Nichteinwilligung des Betreuers in den Eingriff genehmigen. Ansonsten ist der Betreuer in Erfüllung seiner besonderen Verantwortung für die betreute Person zur Einwilligung in die Maßnahme verpflichtet. Die dauerhafte Nichterfüllung dieser Verpflichtung kann die Entlassung eines Betreuers gemäß § 1908b Abs. 1 Satz 1 BGB rechtfertigen.

BVerfG, Beschluss vom 31. Mai 2021 – 1 BvR 1211/21

Quelle: Ihr aktueller BtPRAX-Newsletter 06/2021

21.06.2021 - Keine „Obliegenheit“ zur Antragsstellung auf Eingliederung

Keine „Obliegenheit“ zur Stellung eines Antrags auf Eingliederungshilfe (Hier: Kein Zwang zum Heimwechsel aufgrund einer Behinderung)

Im Rahmen der vorrangigen Selbsthilfe (§ 2 Abs. 1 SGB XII) besteht keine „Obliegenheit“ zur Stellung eines Antrags auf Eingliederungshilfe.
Ein die Menschenwürde nach Art 1 Abs. 1 GG und Art 1 Satz 1 des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-BRK; BGBl. II 2008, 1419) wahrendes Recht der Eingliederungshilfe, das die Autonomie, Eigenverantwortung und Selbstbestimmung behinderter Menschen anerkennt, hat auch die individuelle Entscheidung zu achten und zu respektieren, auf Hilfe zu verzichten. Eine Mitwirkungspflicht, durch die Inanspruchnahme von Eingliederungshilfe eine "Besserung" des Betroffenen zu erreichen, verfolgt kein legitimes Ziel; es gibt keine "Vernunfthoheit" staatlicher Organe über die Grundrechtsberechtigten (vgl. BVerfG, Urteil vom 5.11.2019 – 1 BvL 7/16, BGBl. I S. 2046 m.w.N.).

LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 3. Mai 2021 – L 8 SO 47/21 B ER

Quelle: Ihr aktueller BtPRAX-Newsletter 06/2021

Betreuungsverein «Netzwerk Behindertenhilfe e.V.» - News

Alle News »


Aktuelle News des Betreuungsverein «Netzwerk Behindertenhilfe e.V.»:

 

Betreuungsverein «Netzwerk Behindertenhilfe e.V.» - News
 
Betreuungsverein «Netzwerk Behindertenhilfe e.V.»
created (2012) by arttacks