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19.11.2019 - Das Bundesverfassungsgericht hat Hartz IV Sanktionen teilwei

Das Bundesverfassungsgericht hat Hartz IV Sanktionen teilweise gekippt. In der Urteilsverkündung hat das oberste Gericht heute erklärt, dass ein Teil der Sanktionen gegen die deutsche Verfassung verstoßen würde.

Sanktionen nicht mit Grundgesetz vereinbar
Die Richter des Bundesverfassunsgerichts in Karlsruhe urteilten heute, dass Teile der Hartz IV Sanktionen verfassungswidrig sind (AZ: 1 BvL 7/16). Dabei handelt es sich um Kürzungen des Regelsatzes bei Pflichtverletzungen.
Bei Verstößen dürften maximal 30 Prozent der Leistungen reduziert werden. Kürzungen um 60 oder 100 Prozent seien mit dem Grundgesetz nicht vereinbar und daher zukünftig unzulässig.
Keine Sanktion bei unzumutbarer Härte
Außerdem sei die Verhängung von Sanktionen bei unzumutbarer Härte oder aber wenn eine Dauer von 3 Monaten vorgegeben ist, zukünftig zu unterlassen.
Wortlaut Urteil: „Mit dem Grundgesetz unvereinbar sind die Sanktionen zudem, soweit der Regelbedarf bei einer Pflichtverletzung auch im Fall außergewöhnlicher Härten zwingend zu mindern ist und soweit für alle Leistungsminderungen eine Starre Dauer von drei Monaten vorgegeben wird“
Urteil löst Medienecho aus
Das Urteil zu den Hartz IV Sanktionen wurde von Betroffenen und politischen Vertretern lang erwartet. Annähernd alle deutschen Fernsehsender berichteten heute live vor Ort und auch mehrere Spitzenpolitiker wurden in den ersten Reihen im Sitzungssaal gesichtet, unter anderem Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Katja Kipping (Vorsitzende der Linken).
Außerdem nahmen Inge Hannemann (Hartz IV Kritikerin), Harald Thomé (Tacheles e.V.) und Vertreter der AFD an der Urteilsverkündung teil. Vor dem Bundesverfassungsgericht versammelten sich Demonstranten, um gegen die Sanktionspraxis des Hartz IV Systems ihre Stimme zu erheben.
Mit dem heute verkündeten Urteil werden bisherige Sanktionen lediglich entschärft und die übrigen Sanktionen noch einmal in ihrem Bestehen gefestigt. Eine mögliche Abschaffung der Hartz IV Sanktionen rückt damit vorerst in weite Ferne.
Weitere Informationen zum Urteil folgen im Laufe des Tages.

Quelle: www.hartziv.org/news/20191105-urteil-ueber-hartz-iv-sanktionen-kommt-jetzt-die-reform-2.html

19.11.2019 - Regelsätze 2020

Für das Arbeitslosengeld 2, die Hilfe zum Lebensunterhalt sowie die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sollen ab dem 1. Januar 2020 folgende Regelsätze gelten:
• Regelbedarfsstufe 1 - Alleinstehende/Alleinerziehende: 432 Euro
• Regelbedarfsstufe 2 - Paare je Partner/Bedarfsgemeinschaften: 389 Euro
• Regelbedarfsstufe 3 - Volljährige in Einrichtungen (nach SGB XII)/nicht-erwerbstätige Erwachsene unter 25 Jahre im Haushalt der Eltern: 345 Euro
• Regelbedarfsstufe 4 - Jugendliche von 14 bis 17 Jahren: 328 Euro
• Regelbedarfsstufe 5 - Kinder von 6 bis 13 Jahren: 308 Euro
• Regelbedarfsstufe 6 - Kinder von 0 bis 5 Jahren: 250 Euro


Der Bundesrat beschäftigt sich in seiner Sitzung am 11. Oktober 2019 mit dem Verordnungsentwurf. Der federführende Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik und der Finanzausschuss haben dem Bundesrat empfohlen,der Verordnung unverändert zuzustimmen.

Zur Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2020

Quelle: aktueller BtPrax-Newsletter 11/2019

20.08.2019 - Zu den Betreuerpflichten bei Vermögensverwaltung durch den

Zu den Betreuerpflichten bei Vermögensverwaltung durch den Betroffenen

Hat der Betreuer das Vermögen des Betroffenen diesem selbst zur eigenen Verwaltung übertragen, muss er dies im Rahmen der ihn aufgrund seines Aufgabenkreises der Vermögenssorge gem. §§ 1908i, 1840 Abs. 2 BGB treffenden Rechnungslegungspflicht zumindest hinreichend darlegen, z. B. durch Vorlage einer sog. Selbstverwaltungserklärung des Betroffenen.

LG Göttingen, Beschluss vom 25. Juni 2019 – 5 T 114/19

Quelle: BtPrax Newsletter online vom 14.08.2019

20.08.2019 - Zur steuerrechtl. Behandlung der Aufwandsentschädigungen

Zur steuerrechtlichen Behandlung der Aufwandsentschädigungen ehrenamtlicher Betreuer

Die aus der Landeskasse für die selbstständige Tätigkeit als ehrenamtliche Betreuer gezahlten Aufwandsentschädigungen sind nur in Höhe des Freibetrags nach § 3 Nr. 26b EStG steuerfrei. Übersteigen die Vergütungen den Freibetrag von 2.100 Euro beziehungsweise 2.400 Euro ab (hier: dem Streitjahr) 2013, sind sie insoweit steuerpflichtig. (Red. Leitsatz)
Hinweis: Gegen die Entscheidung wurde Revision beim BFH eingelegt, Aktenzeichen bisher nicht bekannt.

Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 6. März 2019 – 2 K 317/1
Quelle: BtPrax Newsletter online vom 14.08.2019

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