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10.05.2022 - Zur Betreuerhaftung (hier: Rückforderung gewährter Pflegewoh

Zur Betreuerhaftung (hier: Rückforderung gewährter Pflegewohngeldleistungen aufgrund unrichtiger Angaben des Betreuers)

1. Zur Aufhebung der Bewilligung von Pflegewohngeld und die darauf beruhende Rückforderung gewährter Pflegewohngeldleistungen, wenn sich durch eine nachträglich Vermögensüberprüfung aufgrund unrichtiger Angaben eines Betreuers eine Überschreitung der für die Bewilligung von Pflegewohngeld maßgeblichen Vermögensfreigrenze ergibt.

2. Ein Betreuer handelt pflichtwidrig und grob fahrlässig, wenn er seine Tätigkeit auf die bloße Auswertung der ihm vorgelegten Unterlagen beschränkt und keine eigenständige Überprüfung des der Beantragung von Pflegewohngeld zugrunde liegenden Sachverhalts vorgenommen hat.

VG Arnsberg, Urteil vom 30. November 2021 – 9 K 3572/19

Quelle: BtPRAX-Newsletter 02/2022

10.05.2022 - Zur Genehmigungsbedürftigkeit einer freiheitsentziehenden Ma

Zur Genehmigungsbedürftigkeit einer freiheitsentziehenden Maßnahme (hier: sog. DESO-Band)

Ein sog. DESO-Band für desorientierte Heimbewohner, das lediglich einen Alarm auslöst, wenn der Heimbewohner die Einrichtung verlässt, bedarf keiner betreuungsgerichtlichen Genehmigung nach § 1906 Abs. 4 BGB, weil die Fortbewegungsfreiheit als solche nicht beeinträchtigt ist.

AG Auerbach, Beschluss vom 21. September 2021 – 6 XVII 234/18


Quelle: BtPRAX-Newsletter 12/2021

10.05.2022 - Zur Durchführung der Zwangsvollstreckung gegen eine prozessu

Zur Durchführung der Zwangsvollstreckung gegen eine prozessunfähige Person

1. Bei der Zwangsvollstreckung zur Erwirkung einer unvertretbaren Handlung gemäß
§ 888 Abs. 1 Satz 1 ZPO darf gegen eine prozessunfähige natürliche Person, die mangels hinreichender Einsichts- und Steuerungsfähigkeit nicht in der Lage ist, einen natürlichen Willen zur Vornahme der von ihr geschuldeten Handlung zu bilden, keine Zwangshaft verhängt werden.

2. Bei der gegen eine prozessunfähige natürliche Person gerichteten Zwangsvollstreckung zur Erwirkung einer unvertretbaren Handlung gemäß § 888 Abs. 1 Satz 1 ZPO darf gegen den Bevollmächtigten des Schuldners keine Zwangshaft verhängt werden.

3. Bei der gegen eine prozessunfähige natürliche Person gerichteten Zwangsvollstreckung zur Erwirkung einer nicht vertretbaren Handlung nach § 888 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist ein Zwangsgeld stets gegen den Schuldner und nicht gegen den gesetzlichen Vertreter festzusetzen.

4. Einer prozessunfähigen natürlichen Person ist die Vornahme einer nach § 888 Abs. 1 Satz 1 ZPO zu erwirkenden Handlung nicht unmöglich, wenn die Handlung durch deren Bevollmächtigten vorgenommen werden kann.

BGH, Beschluss vom 23. September 2021 – I ZB 20/21

Quelle: BtPRAX-Newsletter 12/2021

21.06.2021 - Zur Entlassung des Betreuers wegen mangelnder Eignung

hier: Impfablehnung

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Entlassung als Betreuer wegen mangelnder Eignung bei Entgegenwirken einer Impfung der Betreuten:
Wenn eine ärztliche Maßnahme (hier: Impfung) medizinisch angezeigt ist und bei ihrer Unterlassung eine begründete Gefahr für Leben oder Gesundheit des Betreuten besteht, muss das Betreuungsgericht gemäß § 1904 Abs. 2 BGB die Nichteinwilligung des Betreuers in den Eingriff genehmigen. Ansonsten ist der Betreuer in Erfüllung seiner besonderen Verantwortung für die betreute Person zur Einwilligung in die Maßnahme verpflichtet. Die dauerhafte Nichterfüllung dieser Verpflichtung kann die Entlassung eines Betreuers gemäß § 1908b Abs. 1 Satz 1 BGB rechtfertigen.

BVerfG, Beschluss vom 31. Mai 2021 – 1 BvR 1211/21

Quelle: Ihr aktueller BtPRAX-Newsletter 06/2021

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